Einleitung
Mit dieser Petition fordern besorgte Europäer, Vereinigungen und Unternehmen gemeinsam die europäische Politik auf, eine Patentierung von Software durch klare rechtliche Vorgaben zu unterbinden.
Das Patentsystem wird missbraucht, es schränkt den Wettbewerb zu Gunsten Weniger ein, und behindert Innovationen. Frei von Patenten ist ein Markt für Software wirkungsvoller, denn ein Freier Wettbewerb zwingt jeden Teilnehmer am Wettbewerb zur Innovation.
Die europäischen Gerichte akzeptieren in ihrer Rechtsprechung in vielen Fällen noch immer Erteilungen von den nationalen Ämtern und dem Europäischen Patentamt (EPA) ohne demokratischen Grundsatzbeschluss. Auch das EPA befindet sich jenseits parlamentarischer Kontrolle. Die Patentämter führen nicht nur ihre Patenterteilungspraxis unbekümmert fort, sondern lobbyieren sogar noch für sie. Trotz einer sich anbahnenden Krise im Patent-System zeigen sie sich zu Reformen unfähig, und setzen mit einer "soften" Erteilungspraxis europäische Unternehmen erheblichen Geschäftsrisiken aus.
Während der Patentdebatte 2005 hat die EU-Kommission mehr die großen internationalen Konzerne unterstützt statt den Innovationstreibern gedient, den kleinen und mittleren Unternehmen in Europa. Am Ende wies das Europäische Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zu Software-Patenten ab. Ein Initiativrecht für eine neue Richtlinie zum Ausschluss von Software-Patentierung fehlt dem Europäischen Parlament.
Erwägungen
Studien
Urheberrecht statt Patentrecht für Software
Software-Autoren sind bereits durch das Urheberrecht unmittelbar geschützt. Jedermann darf in einen wünschenswerten, ja notwendigen, Innovationswettbewerb eintreten. Dieser Innovationsschutz wird durch Patente untergraben. Es ist viel zu einfach, Software-Patente zu verletzen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Software-Hersteller nutzen das Patentsystem nicht und brauche es nicht, um Innovationen hervor zu bringen. Sie müssen vor den Inhabern zweifelhaft erteilter Patente geschützt werden.
Rechtsstreit statt Innovation
Softwarepatente verfehlen ihren legitimen Zweck. Patente auf Software begünstigen Rechtsstreitigkeiten zum Schaden der Innovationskraft und untergraben somit ihre Legitimation. Software-Entwickler vergeuden ihre Zeit mit Bürokratie und Rechtsfragen, anstatt Forschung und Entwicklung zu betreiben. Wer ein Softwarepatent erwirbt, produziert nicht unbedingt auch Software, bekommt aber das Recht, unfaire Kontrolle über den Markt auszuüben.
Amerikanische Fehlentwicklungen
Unsere Forderungen an die Gesetzgeber
- Klarstellungen im nationalstaatlichen materiellen Patentrecht vornehmen zum Auschluss der Softwarepatentierung
- Erklärung der Unwirksamkeit aller Patentansprüche, die durch die Ausführung von Software auf einer programmierbaren Vorrichtung verletzt werden
- Einsatz für die Verankerung dieser Regeln auf europäischer Ebene und in der Europäischen Patentübereinkunft
Als Privatperson unterzeichnen
