Einleitung
Mit unserer Petition wollen wir die Stimmen besorgter Europäer, Vereinigungen und Unternehmen bündeln und europäische Politiker aufrufen, Software-Patente durch klare rechtliche Vorgaben zu stoppen.
Das gegenwärtige System der Patentierung wird missbraucht, um den Wettbewerb zu Gunsten Weniger einzuschränken und verhindert Innovationen. Ein Software-Markt ist ohne Patente wirkungsvoller und ein freier Wettbewerb zwingt die Marktteilnehmer zur Innovation.
Die Urteile der europäischen Gerichte akzeptieren in vielen Fällen noch immer die von den nationalen und dem europäischen Patentamt (EPA) erteilten Patente. Dabei befindet sich das EPA außerhalb jeglicher, parlamentarischer Kontrolle. Die Patentämter führen damit nicht nur die bisherige Patenterteilungspraxis fort, sondern werden zur Lobby für diese. Trotz der derzeitigen tiefen Krise des Patent-Systems sind sie nicht zu Reformen fähig und setzen mit ihrer leichtfertigen Erteilungspraxis zu viele europäische Unternehmen einem erheblichen Geschäftsrisiko aus.
2005 schien die EU-Kommission mehr die Interessen der großen internationalen Konglomerate zu unterstützen als die der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa. Diese aber sind eine wesentliche Triebfeder europäischer Innovationen. Das Europäische Parlament wies die Richtlinie zu Software-Patenten am Ende ab, ein Initiativrecht in der Gesetzgebung hat es aber nicht.
Erwägungen
Studien
Urheberrecht für Software, keine Patente
Programmierer und Software-Hersteller sind bereits automatisch durch das Urheberrecht geschützt. Dadurch ist es anderen in denselben Bereichen möglich, in einen wünschenswerten - da nützlichen - und innovativen Wettbewerb einzutreten. Dieser starke Innovationsschutz wird durch Patente unterminiert. Es ist viel zu einfach, Software-Patente zu verletzen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Software-Hersteller nutzen und brauchen das Patentsystem nicht, um Innovationen hervorzubringen. Sie müssen vor den Inhabern zweifelhafter erteilter Patente geschützt werden.
Gerichtsverfahren statt Innovation
Softwarepatente verfehlen ihren legitimen Zweck. Patente auf Software begünstigen Rechtsstreitigkeiten zum Schaden der Innovationskraft und untergraben somit ihre Legitimation. Sie bringen Software-Entwickler dazu, ihre Zeit mit Bürokratie und Rechtsfragen zu vergeuden, anstatt Forschung und Entwicklung zu betreiben. Wer ein Softwarepatent erwirbt, produziert nicht unbedingt auch Software, bekommt aber das Recht, unfaire Kontrolle über den Markt auszuüben.
Amerikanische Fehlentwicklungen
In den Vereinigten Staaten gibt es jedes Jahr Streitfälle zu Softwarepatenten in Milliardenhöhe, und zwar nicht allein zwischen Softwarefirmen, sondern auch mit Firmen, z.B. nur weil sie eine Website haben (ein Trend, der jetzt auch nach Europa schwappt). Solche Fehlentwicklungen müssen in Europa verhindert werden.
Wir fordern unsere Gesetzgeber auf
- Klarstellungen im nationalstaatlichen materiellen Patentrecht vorzunehmen, die eine Softwarepatentierung ausschließen.
- Erteilte Patente mit Ansprüchen, die durch Programme für Datenverarbeitungsanlagen verletzt werden können, für ungültig erklären.
- Sich dafür einzusetzen, diese Regeln im europäischen Recht, einschließlich der Europäischen Patentübereinkunft, zu verankern.
Als Bürger unterzeichnen
